Rede zur Ablehnung des Abwahlantrags
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren Stadtverordnete,
sehr geehrte Damen und Herren des Magistrates,
sehr geehrte Gäste,
der heute vorliegende Antrag ist kein gewöhnlicher politischer Antrag. Er ist der Versuch, einen direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bürgermeister aus dem Amt zu drängen – und zwar nicht wegen persönlicher Verfehlungen, nicht wegen Korruption, nicht wegen Amtsmissbrauchs, sondern aufgrund politischer und verwaltungsrechtlicher Konflikte.
Genau deshalb müssen wir diesen Antrag mit besonderer Sorgfalt und mit der notwendigen demokratischen Verantwortung bewerten.
Ja, zwischen Magistrat, Bürgermeister und Teilen der Stadtverordneten-versammlung hat es Auseinandersetzungen gegeben. Teilweise auch harte. Aber politische Konflikte sind kein Ausnahmezustand der Demokratie – sie sind Teil der Demokratie. Wer jede juristische Auseinandersetzung oder jede unterschiedliche Rechtsauffassung sofort zum Beweis einer „Untragbarkeit“ erklärt, der beschädigt am Ende nicht den Bürgermeister, sondern das demokratische System selbst.
Besonders problematisch ist dabei die Argumentation des Antrags. Denn dort wird dem Bürgermeister im Kern vorgeworfen, von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch gemacht zu haben – insbesondere davon, Beschlüsse prüfen und gegebenenfalls beanstanden zu lassen. Genau dazu ist ein Bürgermeister nach der Hessischen Gemeindeordnung aber verpflichtet. Ein Bürgermeister ist eben nicht bloßer Vollstrecker politischer Mehrheiten. Er trägt auch Verantwortung für Rechtmäßigkeit und Verwaltungshandeln.
Und ja: Gerichte haben einzelne Entscheidungen anders bewertet. Das kommt in einem Rechtsstaat vor. Aber aus einzelnen verlorenen Verfahren einen politischen Entzug demokratischer Legitimation abzuleiten, ist ein gefährlicher Maßstab. Wenn künftig jede rechtliche Niederlage automatisch zum Anlass für ein Abwahlverfahren wird, dann ersetzen wir demokratische Stabilität durch permanente politische Eskalation.
Genau das ist der eigentliche Kern dieses Antrags: Eskalation statt Verantwortung.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Lösungen für die Stadt, – dies habe ich bereits in meiner Eröffnungsrede bei der konstituierenden Sitzung im April angemerkt – keine monatelange Selbstbeschäftigung der Kommunalpolitik. Während wir über Abwahlkampagnen diskutieren, bleiben wichtige Themen liegen: Stadtentwicklung, Finanzen, Infrastruktur, Kinderbetreuung, soziale Fragen und die Zukunft unserer Stadt.
Ein Abwahlverfahren ist das schärfste politische Instrument, das einer Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung steht. Es darf nicht zum Mittel parteipolitischer Machtkämpfe oder persönlicher Abrechnungen werden. Wer dieses Instrument nutzt, muss nachweisen, dass eine weitere Amtsführung objektiv untragbar geworden ist. Diesen Nachweis bleibt der Antrag schuldig.
Hinzu kommt, der heutige Antrag vermittelt leider zunehmend den Eindruck, dass hier ein über Jahre nicht überwundener persönlicher und politischer Konflikt fortgeführt wird. Teile dieses Hauses scheinen bis heute nicht akzeptiert zu haben, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidung bei der Bürgermeisterwahl getroffen haben.
„Eine Demokratie lebt davon, dass Wahlergebnisse akzeptiert werden – auch dann, wenn sie politisch schmerzhaft sind. Wenn jedoch ein Abwahlverfahren zum Instrument wird, um einen bei der Wahl verlorenen politischen Machtkampf institutionell fortzuführen, dann beschädigt das auf Dauer das Vertrauen in die demokratische Stabilität kommunaler Entscheidungen.“
Stattdessen erleben wir einen Antrag, der politische Meinungsverschiedenheiten zu einer Staatskrise stilisiert.
Meine Damen und Herren,
Demokratie bedeutet auch, Wahlergebnisse auszuhalten, selbst wenn sie einem politisch nicht gefallen. Der Bürgermeister wurde unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Die Hürde einer Abwahl muss in einer Demokratie bewusst außergewöhnlich hoch liegen. Andernfalls würde jede konfliktbelastete Amtszeit künftig unter permanenten Abwahldruck geraten. Das würde das Prinzip der Direktwahl strukturell entwerten.“
Gerade in schwierigen politischen Phasen braucht eine Stadt keine weitere Zuspitzung, sondern die Fähigkeit, trotz unterschiedlicher Auffassungen handlungsfähig zu bleiben
Deshalb lehne ich diesen Antrag ab.
Nicht aus blindem Loyalitätsdenken.
Nicht, weil es keine Konflikte gegeben hätte.
Sondern, weil demokratische Institutionen Stabilität, Maß und Verantwortungsbewusstsein brauchen – gerade in schwierigen Zeiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!