Eröffnungsrede zur konstituierenden Stadtverordneten-Versammlung 23. April 2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Gäste,
als dienstältestes Mitglied dieses Hauses wie festgestellt, eröffne ich gemäß § 57 Abs. 1 Satz 3 der Hessischen Gemeindeordnung die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Raunheim.
Zu Beginn dieser Sitzung möchte ich jedoch zuerst an die hervorragende Leistung der Feuerwehr und anderen beteiligten Rettungsdienste in der vergangenen Woche erinnern. Bei dem Feuer ist leider eine Bewohnerin des Flüchtlingsheims zu Tode gekommen. Der Einsatz der Rettungskräfte war einzigartig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde heute bewusst klar, unmissverständlich und ohne politische Schönfärberei zu ihnen sprechen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben uns nicht gewählt, damit wir verwalten, verzögern oder uns in endlosen Debatten verlieren. Sie haben uns gewählt, damit wir entscheiden. Und zwar mutig, verantwortungsvoll und mit einem klaren Blick für das, was notwendig und machbar ist.
Raunheim steht vor erheblichen Herausforderungen. Wer das kleinredet, verkennt die Realität. An erster Stelle steht die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Diese muss nicht ideologisch, sondern vernünftig und zielgerichtet gestaltet werden. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmen nicht behindert, sondern ermöglicht. Die nicht misstraut, sondern verlässlich ist. Die nicht bremst, sondern Chancen schafft.
Ich verlasse an dieser Stelle bewusst die Neutralität meiner Rolle und sage klar:
Für eine stabile wirtschaftliche Zukunft Raunheims brauchen wir auch das – für manche unbequeme – fünfte Rechenzentrum. Wer die Gespräche auf Landesebene verfolgt hat, weiß, dass dies kein Wunschdenken ist, sondern eine Notwendigkeit für die Entwicklung unserer Stadt. Einfach ausgedrückt – wir brauchen das Geld!
Ein weiterer, für mich speziell heute kritischer Punkt ist die vorgeschlagene Erweiterung des ehrenamtlichen Magistrats von sieben auf elf Mitglieder.
Was hier als notwendige Anpassung an angeblich „wachsende Komplexität“ dargestellt wird, ist in Wahrheit nicht mehr als ein unbegründeter Ausbau politischer Posten. Für die behauptete Überlastung oder strukturelle Unterdimensionierung des Magistrats fehlt jeder belastbare Nachweis.
Mehr Köpfe bedeuten nicht automatisch bessere Politik – im Gegenteil: Größere Gremien neigen zu längeren Abstimmungsprozessen, unklareren Zuständigkeiten und geringerer Effizienz. Wer ernsthaft die Handlungsfähigkeit stärken will, setzt auf klare Strukturen und auf unsere gute Verwaltung – nicht auf zusätzliche Sitze.
Besonders deutlich wird die Fragwürdigkeit des Vorhabens beim Blick auf die Kosten: Rund 19.000 Euro jährlich sollen zusätzlich aufgewendet werden – ohne erkennbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. In Zeiten knapper Kassen ist das das falsche Signal.
Auch das Argument der „besseren demokratischen Repräsentation“ überzeugt nicht. Demokratie wird in der Stadtverordnetenversammlung abgebildet – nicht durch die Ausweitung eines Verwaltungsorgans.
Am Ende bleibt der Eindruck: Hier sollen Strukturen aufgebläht werden, ohne dass ein echter Bedarf besteht. Das ist weder sachlich notwendig noch politisch verantwortbar.
Dieser Antrag gehört daher abgelehnt.
Doch damit nicht genug: Bezahlbarer Wohnraum, seniorengerechte Angebote, ein funktionierendes Verkehrskonzept, der Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung und ein starkes Vereinsleben – all das sind keine Randthemen, sondern Kernaufgaben.
Die entscheidende Frage lautet also nicht was wir tun müssen, sondern wie wir es tun.
Setzen wir weiter auf neue Vorschriften, Verbote, Umverteilungsdebatten und politische Endlosschleifen – wie in den vergangenen Monaten?
Oder setzen wir auf Eigenverantwortung, Pragmatismus und Lösungen, die tatsächlich im Interesse der Menschen in dieser Stadt sind?
Für mich ist die Antwort eindeutig:
Eine starke Stadt entsteht nicht durch mehr Bürokratie, sondern durch Freiheit, Verlässlichkeit und echte Chancen.
Dafür braucht es auch eine leistungsfähige Verwaltung, die in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass sie das Fundament für diese Arbeit bilden kann.
Und lassen Sie mich ebenso klar sagen: Parteipolitik darf hier kein Selbstzweck sein. Wer sich hinter Ideologie versteckt, wird die realen Probleme dieser Stadt nicht lösen. Die Bürger erwarten Ergebnisse – keine politischen Inszenierungen.
Umso bemerkenswerter ist es, dass sich die Wahlprogramme aller sechs im Parlament vertretenen Gruppen in ihren Leitsätzen erstaunlich ähnlich lesen: Veränderung, Mut, Fortschritt, neue Ideen. Das klingt gut – aber daran werden wir uns messen lassen müssen.
Denn zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegt Verantwortung.
In diesem Zusammenhang muss ich auch deutlich Kritik üben:
Der Umgang mit dem Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses – insbesondere die Weitergabe aus einem nicht-öffentlichen Gremium an die Presse – ist nicht akzeptabel. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein klarer Verstoß gegen geltende Regeln. Ebenso ist die Abstimmung über diesen Bericht rechtlich fragwürdig und hätte so nicht stattfinden dürfen.
Dazu gehört, wer Vertrauen einfordert, muss selbst rechtsstaatlich handeln.
Im vergangenen Jahr haben wir im Rahmen der beschlossenen externen Haushaltsberatung bewusst auch den Austausch mit der Kommunalen Beratungs- und Unterstützungsstelle des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz gesucht.
Gerade vor dem Hintergrund der hier im Gremium vielfach geäußerten Kritik an der Haushaltsplanung wäre dieser Termin eine wichtige Gelegenheit gewesen, fachliche Hinweise aufzunehmen und gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten.
Umso kritischer ist festzuhalten, dass an diesem Gespräch in der vorletzten Woche lediglich zwei Personen aus diesem Gremium teilgenommen haben. Das wird weder der Bedeutung des Themas noch dem eigenen Anspruch gerecht, den Haushalt fundiert und verantwortungsvoll weiterzuentwickeln.
Wer Kritik übt, sollte auch bereit sein, sich aktiv an Lösungsprozessen zu beteiligen. Diese Bereitschaft erwarte ich künftig von diesem Gremium.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir Prioritäten setzen, Verantwortung übernehmen und Ergebnisse liefern. Gerade in einer Zeit, in der Vertrauen in politische Institutionen schwindet, entscheidet sich hier vor Ort, ob Politik noch glaubwürdig ist.
Das bedeutet: klare Entscheidungen, transparente Begründungen und ein respektvoller, aber ehrlicher Umgang miteinander.
Ja, Streit gehört zur Demokratie. Aber bitte sachlich, lösungsorientiert und nicht als Selbstzweck.
Ich werde diese Sitzung bis zur Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin oder des Stadtverordnetenvorstehers unparteiisch leiten. Gleichzeitig verbinde ich damit eine klare Erwartung an uns alle:
Dass wir diese Wahlperiode nicht mit Minimalkompromissen vergeuden, sondern mit nachvollziehbaren, mutigen Entscheidungen gestalten. Entscheidungen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären können – und für die wir Verantwortung übernehmen.
Raunheim braucht keine Ausreden. Raunheim braucht Führung.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
