Wer hat’s gemacht?

Pressemitteilung

Betr. Artikel „Wer hat’s gemacht?“ von Freitag, dem 19.02.2016 sowie
Replik: „Der Erfolg hat viele Väter“ von Samstag, dem 20.02.2016

Der Artikel des FDP-Vorstandsmitglieds Werner Hempel vom 19.02.2016: „Wer hat’s gemacht?“ ist voll und ganz zu unterstützen.

Die diesbezügliche Replik des Juso-Kreisvorsitzenden David Rendel erscheint demgegenüber weitgehend wortklauberisch. Rendel, als Student der politischen Propagandawissenschaften, weiß sehr wohl, dass nicht jede Aussage so verstanden wird, wie sie ggf. grammatikalisch in einer Grauzone formuliert wurde. Man denke nur an die gutachtlichen Erhebungen, wonach mehr als die Hälfte der Bevölkerung einen negativen Komparativ, der ja formal grammatikalisch keine Spitzenstellung beinhaltet, sehr wohl als Spitzenstellung versteht. Durch die Aussage: „Wir haben‘s vorangebracht“ und „Wir bewegen“ bzw. „Wir haben bewegt“ mit bildlicher Gegenüberstellung einer Vielzahl von Fotos wird natürlich sehr wohl der Eindruck erweckt, als habe dies, der Wahrheit zu wider, alleine die SPD Raunheim entschieden und verwirklicht.

Gerade aber am Beispiel der jetzt herausgestellten Schrägseilbrücke lässt sich, mit Blick auf die Vergangenheit, sehr wohl belegen, dass aber die CDU Raunheim als Erste hier schon eine Brücke gefordert hatte, als sich die SPD-Fraktion noch für die deutlich teurere Variante einer Bahnunterführung aussprach. Nachweislich erst später ist die SPD hier auf die Linie der CDU eingeschwenkt.

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Stadtverband Raunheim 
Wolfgang Becker

CDU-Stadtverordnetenfraktion
Stefan Teppich

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Musikalische Bildung ist die soziale Kompetenz

Wer ein Instrument lernt, kommt besser durchs Leben. Aber warum nur weiß unsere Gesellschaft das Glück des Musizierens nicht mehr zu schätzen?

Reicht es, Kulturnation zu sein, das Land namhafter Konzertsäle, die Heimat weltberühmter Komponisten wie Beethoven und Bach, zu sein? Nein, die Veröffentlichungen der PISA-Studien hat die bildungspolitische Diskussion in Deutschland neu entfacht. Landauf, landab wird derzeit eine engagierte Kultur-, Bildungs- und Schulpolitik, die in unseren allgemeinbildenden Schulen das Fach Musik vom Rand in die Mitte rückt, diskutiert bzw. gefordert.  Bei der Stadtverwaltung Raunheim und im Stadtparlament wurde in den letzten Jahren diese Herausforderung angenommen. Mit der Aufstellung und Beschluss des Bildungskonzeptes Raunheim (BKR) wurden die Grundlagen geschaffen, hier mit gutem Beispiel dagegen anzugehen. Raunheim hat sich der Bedeutung für die Zukunft des Gemeinwesens gestellt, nämlich dem quantitativen und qualitativen Ausbau des Betreuungs-,Erziehungs-und Bildungssektors in der Stadt.

Auch die Kooperationen mit den Schulen und Vereinen sind darin ein prägender Bestandteil .Während in vielen Städten die städtische Musikschulen dem Rotstift zum Opfer fielen, sieht das in Raunheim anders aus. Zu Beginn dieses Jahres konnte die 1996 gegründete Musikschule e.V. , getreu dem städtischen Werbe-Slogan: „Hier ist die Mitte“ ihre Räume im alten Stadtzentrum beziehen.  Die Unterrichtung der Musik -schüler findet nun nicht mehr in diversen  auf die Stadt verteilten Räumlich-keiten statt. Schon jetzt zeigt es sich, dass diese Zentralisierung des Musik -unterrichts in der Stadtmitte von Erfolg sein wird. Als Beispiel ist die Nähe zur Pestalozzi-Schule zu nennen.

Wenn auf Anregung/Idee der Stadtverwaltung  OPEN AIR Konzerte auf dem neuen Rathaus Platz finden,  bei denen die Musikschule als Ausrichter fungiert, dann – so ist zu hoffen – ist die Stadt als auch die Musikschule ihrem Ziel ein Stück näher gerückt. Jungen Menschen an die Musik heranzuführen um somit ihre Persönlichkeitsentwicklung positiv zu beeinflussen.  Gerade in unserer Stadt mit hohem Migranten Anteil kann die Lebensweisheit :  „Der Umgang mit Musik öffnet den Menschen zum Mitmenschen“  ein wichtiger Beitrag sein.

Die Raunheimer FDP war Mitbegründer der Musikschule Raunheim e.V. und engagiert sich auch heute noch für sie.

 

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Für Sie gelesen!

LIBERALE  ACHTEN  AUF  SCHÖNES

Die politischen Ansichten eines Menschen sind zumindest teilweise biologisch begründet. Zu diesem Schluss kommen US-Forscher nach Experimenten mit liberal und konservativ eingestellten Männern und Frauen. Konservative widmeten sich von Natur aus sehr negativen Aspekten, schreiben sie im Journal „Philosophical Transactions of the Roal Society B“. Liberale konzentrieren sich stärker auf Positives.

(gelesen: Mainspitze)

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Stellungnahme zum Bericht im Rüsselheimer Echo:GRÜNE als Motor der Stadtentwicklung?

Wenn einem Motor der Treibstoff abgestellt wird, bleibt er stehen! Die Folge ist, unterwegs stehen zu bleiben, mitten in der Fahrt.

Im übertragenen Sinn heißt dies: Wenn die Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNEN den Haushaltsplänen ihre Zustimmung verweigern,  – wie geschehen – müsste die Weiterführung der Stadtentwicklung aufgrund fehlender Zuweisung von Finanzmitteln, eingestellt werden. Die bisher erfolgten Ausgaben für die Entwicklung wären also buchstäblich in den Sand gesetzt.

Das sind die realistischen Fakten, die sich dem Magistrat, dem Stadtparlament stellen, nur das ist die Entscheidungsgrundlage. Es gilt also abzuwägen, wie groß ist das Risiko, wie groß sind die Möglichkeiten der angestrebten Vermarktung der zu entwickelnden Gewerbegebiete.

Wenn man dies, ohne Parteibrille bewertet, so sind gerade in naher Vergangenheit zuversichtliche Erfolge festzustellen. Gewiss schrecken Aussagen wie, 80 Millionen Schulden, erst mal auf, schüren Ängste. Aber, jeder erfolgreich abgeschlossene Verkauf von entwickeltem Gewerbegebiet reduzieren diese Schulden. Man spricht von rentierlichen Schulden. Ziel ist es, Voraussetzungen zu schaffen, dass längerfristig gesehen, bei der Stadt Raunheim gefestigt mehr Steuern eingehen, mehr Arbeitsplätze für die kommenden Generationen geschaffen werden.

Wir, die FDP, werden diese Entwicklung mit dem notwendigen Augenmaß positiv mittragen. Es sei unter dieser Sichtweite jedoch die Frage erlaubt: Wird mit der oben genannten „Headline“ nicht Sand in die Augen der Bürger gestreut? Ist es nicht, gelinde gesagt, seltsam, wenn die GRÜNEN der Stadtentwicklung, der sie heute noch zustimmen, die Finanzen entziehen und sich dennoch als Motor der Stadtentwicklung darstellen?

Erlaubt sei auch die Frage: Ist solch eine Berichterstattung mit solch einer „Schlagzeile“ von den Lesern, die diese Zeitung bezahlen, widerspruchslos hinzunehmen? Nennt man dies noch „unparteiisch“?

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Rede anläßlich der Jahreshauptversammlung online verfügbar!

Der alte und neue Vorsitzende der Raunheimer FDP, Horst Bleidner griff in seiner Rede die Grünen und die SPD in Raunheim scharf an !

Rede anläßlich der Jahreshauptversammlung am 20.03.2012

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FDP-Antrag zur Vorlage 2011-130-1082 – Neustrukturierung Grünflächenmanagement –

Die oben genannte Vorlage nehmen wir zum Anlass, nachfolgend aufgeführte verpflichtende Anweisung in die Stellen-/Arbeitsplatzbeschreibung für die Position des Grünflächenmanagers aufzunehmen.

Der Stelleninhaber hat sicherzustellen, dass alle durch Fremdfirmen ausgeführte Arbeitsleistungen den in der Auftragserteilung/Ausschreibung zu Grunde liegenden Anforderungen in vollem Umfang entsprechen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf die nachhaltig zu erbringende Unterhaltspflege.

Begründung:

Als Beispiel führen wir an, dass in den Auftragsausschreibungen für jeden Pflegegang das Säubern und lockern der Pflanzenflächen durch Hacken und Ziehen der Kräuter und Gräser ohne Verletzung der Zierpflanzen, vorgeschrieben ist.

Feststellung:

Dass mindestens in Teilbereichen nicht so verfahren wurde, ist deutlich im Bereich Schnelser Weg, von der Mainzer Straße ausgehend linker Seite, erkennbar, siehe Foto Nummer 1.

Zum Vergleich und Beweis hierzu ist das Ziergrün auf der rechten Seite zu betrachten. Ganz eindeutig wurde links die Säuberung mehrfach maschinell durchgeführt, so dass durch die Beschädigung der gesunden Zierpflanzen das Eingehen dieser verursacht wurde und dadurch immer größere Lücken in der Bepflanzung entstanden sind. Die Rosen sind vom Efeu überwachsen und sterben dadurch ab (fehlender Freischnitt).

Solche, nicht sach- und fachgerechte Arbeitsausführungen sind auch an anderen Stellen
erkennbar.

Ein weiteres Beispiel ist die Bepflanzung im Böschungsbereich Unterführung Schnelser Weg.

Foto Nr. 2.

Auch hier sind große Lücken feststellbar, die auf fehlende Nachsorge zurückzuführen ist.

Resümee:

Der enorme Konkurrenz- und Preisdruck gerade im Fachbereich Gartenbau und Landschaftspflege, zwingt die Unternehmen zu Billigangeboten, die im Nachhinein eine sach- und fachgerechte Auftragsausführung nicht abdeckt.

Um diesen nachteilig auswirkenden Umständen entgegenzuwirken, halten wir die Festlegung in der Stellenbeschreibung – wie oben erwähnt – für sinnvoll und angebracht.

Für die FDP Fraktion
Hans-Joachim Hartmann
-Fraktionsvorsitzender-

Der Antrag in Briefform kann hier eingesehen werden:
Antrag Gruenflaechenmanagement

 

 

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Persönliche Erklärung von Horst Bleidner zum Mandatsverzicht

Der Hintergrund oder Ursprung für die unfreiwillige Rückgabe meines Stadtverordnetenmandates ist in meiner beruflichen Situation zu finden.

Nachdem mein befristeter Arbeitsvertrag bei einem Wiesbadener Unternehmen Ende April ausgelaufen war, mußte ich mich arbeitslos melden und dringend eine neue Arbeitsstelle suchen.

In dieser schwierigen persönlichen Situation wurde ich nach vielen vergeblichen Bewerbungen auf die Stellenausschreibung der Stadt Raunheim aufmerksam, die für ihren Eigenbetrieb Stadtentwicklung jemanden für die Kundenbetreuung und das Marketing suchte.

Glücklicherweise konnte ich mich bei der Bewerbung um diese Stelle gegen etliche andere Bewerber durchsetzen und meine Tätigkeit am 15.Juni dieses Jahres antreten.

Nach § 37 der Hessischen Gemeindeordnung – Hinderungsgründe – konnte ich als Beschäftigter der Stadt mein Mandat nicht mehr weiter ausüben und mußte es zurückgeben, ansonsten wäre es mir von Amts wegen entzogen worden.

Ich brachte dieses Opfer zugunsten meiner beruflichen Tätigkeit, tat dies allerdings schweren Herzens, da mir die ehrenamtliche parlamentarische Arbeit in der Vergangenheit sehr viel Spaß gemacht hatte.

Ich blicke deshalb mit Wehmut auf die letzten 5 Jahre zurück und wünsche meinem Nachfolger, Herrn Thomas Hornemann-Scheider viel Erfolg bei seinem Amt.

In der FDP werde ich mich natürlich weiter engagieren und mich mit meinen Gedanken und Ideen einbringen !

Sie werden weiterhin von mir hören !

 

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Bürgermeisterwahl – Schütze verzichtet

Wer von „größter beruflicher Niederlage“ spricht, die ja noch gar nicht eingetreten ist, hat wohl erkannt, dass sein Vorhaben aussichtslos ist. Diese Entscheidung zeugt nicht nur von richtiger Selbsteinschätzung, sicherlich steht dahinter auch die Erkenntnis, dass sich Raunheim mitten drin in einer weitreichenden und bedeutenden Entwicklungsphase befindet. Die eingeleiteten Entwicklungsmaßnahmen machen es erforderlich, diese besonnen und konzentriert auf der Basis bisheriger Erfahrungen und Entscheidungen fortzuführen. Die persönliche Entscheidung von Herrn Schütze ist unter diesem Gesichtspunkt verständlich und zu respektieren. Wir, die Raunheimer FDP, wissen aus eigenen Erfahrungen und sind uns im Klaren darüber, dass die Kandidatensuche ein schwieriges und verantwortungsvolles Unterfangen ist, gleichwohl  – schon im Sinne des Demokratieverständnisses – immens wichtig ist.

Zu dem in der Mainspitze , 14. 07., erschienen Kommentar: „Der Opposition im Raunheimer Stadtparlament scheint das passende Rezept zu fehlen, um die SPD und ihren Rathauschef aus der Reserve zu locken“ ist folgendes zu sagen:

Bei einer anstehenden Bürgermeisterwahl geht es vornehmlich nicht darum, die Mehrheitsfraktion (SPD) und  ihren Rathauschef aus der Reserve zu locken, sondern ganz einfach darum, einen geeigneten Kandidaten zu finden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Raunheim wohl nicht gerade auf der Wunschliste befähigter Kandidaten steht. Nicht vergessen sollte man dabei, dass die Stelle ja auch öffentlich ausgeschrieben ist. Wo bleiben die Bewerber? Es ist u. E. deshalb auch nicht die vordringlichste Aufgabe der Parteien den Bürgern einen Kandidaten zu „überstülpeln“.  Auch ein Herr Jühe muss sich, wie jeder andere Kandidat, bewerben und um die Stimmen der Wähler werben. Das Gesetz zur Wahl des  Bürgermeister wurde wohl nicht umsonst dahingehend geändert, dass die Wahl durch die Bürger „in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ zu erfolgen hat und nicht durch die Parteien.

 

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Ricola läßt grüßen!

Wer hat’s erfunden (gemacht)?…. Diese bekannte, belustigende Fernsehwerbung wird dem Leser der wirklich gelungenen kleinen Wahlbroschüre der Raunheimer SPD fast zwangsläufig aufgedrängt. Es ist schon erstaunlich mit welcher Selbstverherrlichung sich hier eine Partei darstellt. Andere im Stadtparlament vertretene Fraktionen (Parteien) werden regelrecht zu Claqueuren herabgestuft oder sogar als überhaupt nicht vorhanden eingestuft. Ein sonderbares demokratisches Verhalten. „Wer hat es gemacht? Wir, die SPD“! Man könnte auf die Idee kommen und die Frage stellen: Warum beschäftigt die Stadt Raunheim rund 120 Bedienstete in fast 20 Fachabteilungen mit einem jährlichen Aufwand mit fast 5 Mio. €, wenn alles die SPD macht? Warum unterhält die Stadt Raunheim eigentlich einen mit Fachleuten besetzten Eigenbetrieb „Stadtentwicklung“? Was für eine Frage! Was für Gedanken müssen eigentlich bei diesen Bediensteten aufkommen, wenn sie lesen müssen, welche Wertschätzung sie bei der SPD haben?   Wir haben die absolute Mehrheit und Bedienstete der Stadt haben bei unseren Wahlveranstaltungen, auch in ihrer Freizeit, uns zur Seite zu stehen um Auskünfte zu erteilen. Ob die geopferte Freizeit wohl abgefeiert werden darf??

Ja, ja, wie heißt es so schön in der Broschüre: „WIR BEWEGEN RAUNHEIM“!

Und  Ricola fragt sich und sagt:  WOHIN WOHL UND WER HAT’S ERFUNDEN?  Die Mitarbeiter der Verwaltung und der Eigenbetriebe, der Magistrat, die Ausschüsse, das Stadtparlament und viele Nichtgenannte!

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Anonyme Kommentare in der Mainspitze vom 05. März 2011

Zu dem Presseartikel vom 05. März d. J. in der MSp. über das FDP-Wahlprogramm sind drei Kommentare eingegangen, zu zwei wollen  wir offen, nicht wie die Kommentatoren anonym, Stellung nehmen:

Zu den Kommentaren: „Bieder und ohne Aussage…“,    „Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen“

Zu der FDP Feststellung, dass der geplante Anschluss der Südumgehung an die Gottfried-Keller-Str. verzichtet werden kann, meint der Kommentator, dies sei zu wenig. Scheinbar hat er übersehen, dass die FDP im Parlament (2008) dem Anschluss nicht zugestimmt hat. Zu seiner Anregung, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, ist anzumerken, dass es keine Koalitionsvereinbarung FDP – SPD gibt, gemeint war wohl, Verhandlungen, Gespräche mit der SPD darüber zu führen. Solche Gespräche gehören doch längst zur Tagesordnung!  Dies ist doch eine Selbstverständlichkeit! Auch Demos und   Unterschriftensammlungen – wie vorgeschlagen -helfen nicht, wenn die absolute Mehrheit im Parlament, die SPD, für die Anbindung stimmt. Wir wissen eine bessere und sichere Lösung: Keine absolute Mehrheit wählen.

Schulden, das Schreckgespenst in Raunheim, zu Recht?

Hinsichtlich zu den Ausführungen „Schulden“ der Kommentarschreiber,   ist erst mal zu unterscheiden, zwischen „städtischem Haushalt“ und dem „Wirtschaftsplan Stadtentwicklung“. Im städtischen Haushalt beträgt der Schuldenstand zum 01. Januar 2011,  7 Mio. €, beim Eigenbetrieb Stadtentwicklung 23 Mio. €, hierin sind noch rund 6 Mio. € enthalten die aus der Entwicklungsmaßnahme „An der Lache“ stammen. Genau so, wie bei der damaligen Entwicklungsmaßnahme „An der Lache“ ist die Entwicklung des Ihm- Geländes geplant, allerdings mit dem Unterschied, dass sich das Erschließungstempo  dem Geländebedarf durch Käufer oder Mieter anzupassen ist. Da diese Art der Ausgaben, Schulden, als rentierliche Investitionen zu betrachten sind, ist ein Ausfallrisiko gegenüber den Schulden im städtischen Haushalt, bedeutend geringer, d. h. aber nicht, dass hier blindlings darauf losgewirtschaftet werden darf. Die Markt- und Wirtschaftslage muss hierbei stets kritisch berücksichtigt werden.

Natürlich schreckt man auf, wenn  von Schulden in Millionenhöhe die Rede ist, doch muss man fairer Weise auch immer dazu sagen, welche Werte stehen hinter diesen Schulden und wie ist ein Rückfluss des investierten Kapitals (Schulden) gesichert. 1992 wurde damals beschlossen, das Gebiet an der Lache zu entwickeln, 112 Mio. DM wurden über Kredite finanziert, Restkredit wie bereits erwähnt noch rd. 6 Mio. €, demgegenüber stehen aber erhöhte Steuerzuweisungen z.B. aus der Einkommensteuer in Höhe von ca. einer halben Mio. € jährlich und die noch nicht verkauften Grundstücke. Da es  beim Ihm-Gelände und Stadttor um gezielte Gewerbeansiedlungen geht, ist ein sogenannter „Return on Investment“, Geldrückfluss, einmal durch den Geländeverkauf und für die Zukunft durch Gewerbesteuereinnahmen, keine unlösbare Aufgabe, ein Restrisiko bleibt. Dieses Restrisiko kann durch die einmalig verkehrsgünstige Lage Raunheims zu den Autobahnen und dem Flughafen, im wirtschaftlich prosperierenden Rhein-Main-Gebiet, als relativ gering bewertet werden. Wenn z.B. der als sehr kritisch bekannte Bund der Steuerzahler Raunheims Zukunft positiv bewertet und in seiner Bewertung sich sinngemäß dahingehend äußert: „Raunheim wird seine Schulden bald los“, so ist dies zwar keine Garantie, jedoch eine Aussage von hierzu prädestinierten Fachleuten.

Raunheim hat die Chance für die hier lebenden Bürger Arbeitsplätze zu schaffen, die Zukunft für die nachkommenden Generationen heute zu sichern. Wenn wir sie nicht nutzen, werden Andere dies tun.

Ordentlich gewirtschaftet:

Die Ausgaben im städtischen Haushalt blieben in den vergangenen Jahren fast konstant, bei rd. 22 Mio. €, plus – minus 1%. Die Gewerbesteuer stieg in der gleichen Zeit um nahezu 100 %. Darüber kann man sich doch freuen und man muss dies auch sagen dürfen! Die Steigerung der Gewerbesteuer kam doch nicht von selbst, wobei die Aussage von Walter Felder (er wurde namentlich genannt), dass Raunheim gut gewirtschaftet hat,  sich mit keinem Wort auf eine  Amtszeit eines Bürgermeisters begrenzte. Erfolge haben immer viele Väter!

Finanzkrise: Bau des Stadtzentrums Ende der 70-er Jahre:

Hartnäckig bleibt die Mähr in Raunheim bestehen, die Finanzkrise Ende der 70-er, bis Mitte der 80-er Jahre sei durch das Ausbleiben von Gewerbesteuerzahlungen der Caltex verursacht worden. Tatsche aber ist, dass Caltex bis 1985 und darüber hinaus Gewerbesteuer nach Raunheim bezahlt hat. Bereits 1979 schlitterte  Raunheim in die Finanzkrise. Die Entscheidung der Caltex, die Raffinerie aufzugeben wurde erst anfangs Mai 1980 getroffen.  Die Produktionseinstellung zog sich bis ins Jahr 1985 hin. Selbst wenn die Produktion ab 1982 schrittweise zurückgefahren wurde, die Äthylenanlage produzierte bis 1985, so wurden immer noch steuerbare Erträge erwirtschaftet. Wer sich in der Steuergesetzgebung auskennt, dem ist bekannt, dass die Gewerbesteuer zur damaligen Zeit aus zwei Komponenten bestand, aus dem Gewerbeertrag und aus dem Gewerbekapital. Die Entscheidung 1980 (Stilllegung) hatte vorerst keinen Einfluss auf das Gewerbekapital. Die „vermeintliche“ Bombe lag also irgendwo anders.

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