Antrag für die STV-Versammlung am 20.05.2021 – Corona Beratungs- und Informationsstelle

Prüfantrag!

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Rendel,

die Stadtverordnetenversammlung möge folgenden Antrag beschließen:

Antrag:

Der Magistrat der Stadt Raunheim wird beauftragt die Möglichkeit der Schaffung einer Corona Beratungs- und Informationsstelle zu prüfen. Diese Stelle soll für Bürger und Gewerbe als Anlaufstelle für Informationen und Beratungen dienen um der Vielfalt der Möglichkeiten, Maßnahmen oder möglichen Unterstützungen mit Rat und Tat zu helfen.

Begründung:

 Das Coronavirus und die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben den Alltag der Raunheimer*Innen stark verändert. Damit verbunden sind Sorgen und Ängste sowie Fragestellungen, denen solch eine Informationsstelle speziellen Beratungsangeboten begegnen kann.

Gerade in der seit langem existierenden Corona Pandemie mit allen ihren laufenden Anpassungen und Änderungen sind die Bürger verunsichert ob sie sich richtig verhalten. Zusätzlich wissen viele nicht, wie sie sich Unterstützung oder Informationen besorgen können. In vielen Gesprächen mit Bürgern sowie dem Gewerbe in Raunheim wurde diese Unsicherheit deutlich. Die Impfkampagne der Hessischen Regierung war zu Beginn des Jahres ein deutliches Beispiel gerade für die älteren Bewohner, wie kompliziert es für den einzelnen war einen Termin zu beantragen. Für das Gewerbe in Raunheim wären Hinweise zur allgemeinen Unterstützungsanforderung oder Regelauslegungen mit zügigen Informationen rechtzeitig zur Einführung wünschenswert.

Die Corona Beratungsstelle könnte per E-Mail oder Telefon entsprechende Beratungen und Hinweise geben. Diese Beratungen und Hinweise können unter anderem die Kindergarten- und Schulsituation sowie die Nachmittagsbetreuung beinhalten. Allgemeinregelungen wie die Maskenpflicht, einzelne Informationen zur Rathausöffnung und Verfügbarkeit der Ämter. Damit ist die Möglichkeit gegeben, die neuesten geltenden Regelungen sicher in die Bevölkerung zu bringen und der Unsicherheit und dem Durcheinander Einhalt zu gebieten.

 

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Gelbe Tonne

Folgenden Antrag haben wir für die STV-Sitzung am 17.12.2020 eingebracht:

Die Stadtverordnetenversammlung möge folgenden Antrag beschließen:

Der Magistrat der Stadt Raunheim wird beauftragt mit dem Kreis Groß-Gerau und dem Dienstleister Meinhardt Städtereinigung GmbH & Co. KG Rücksprache zu nehmen, damit in Raunheim weiterhin grundsätzlich eine Abfuhr von Leichtverpackungen in Säcken oder aber zusätzlich zu den 240 Liter Tonnen auch in 120 Liter Tonnen möglich ist.

Begründung:

Aus den Reihen der Bevölkerung mehren sich Widerstände gegen diesen Beschluss des “Dualen Systems Deutschland“ und dem Kreis Groß-Gerau. Gründe hierfür sind, dass in vielen Fällen der Platz für eine zusätzliche Tonne auf vielen Grundstücken nicht vorhanden ist. Zusätzlich wird in vielen Haushalten auch nur ein geringer Anteil an Leichtverpackungen entsorgt, wofür ein herkömmlicher gelber Sack oder aber in Zukunft ein transparenter, weißer Sack vollkommen ausreichend ist.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion müsste diese Regelung im Sinne der Einwohner umsetzbar sein, da nicht alle Kommunen im Kreis Groß-Gerau teilnehmen (ausgenommen sind Bischofsheim u. Ginsheim-Gustavsburg) und es in Hessen auch Städte gibt, welche mit unterschiedlichen Tonnengrößen operieren, wie z.B. Kassel.

Auf der Kundenseite des Dienstleisters Meinhardt ist folgendes zu lesen:

Wenn Sie keinen Platz für eine Gelbe Tonne auf Ihrem Grundstück finden, prüfen Sie, ob Sie gemeinsam mit Ihrem Nachbarn einen Behälter nutzen können. Sie müssen sich lediglich darauf einigen, wer den Behälter bestellt. Es ist leider nur möglich, ein Sammelsystem für Verpackungsabfälle anzubieten: entweder Säcke oder Tonnen.

Da es wie beschrieben auch Ausnahmen gibt, finden wir diese Beschreibung für nicht korrekt. Sie basiert auf der Vereinbarung zwischen dem Kreis Groß-Gerau und dem Dualen System Deutschlands. Hier müsste es nach unserer Auffassung möglich sein, auch im Sinne der Einwohner bessere Auswahlmöglichkeiten zu finden.

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