Stellungnahme zum Bericht im Rüsselheimer Echo:GRÜNE als Motor der Stadtentwicklung?

Wenn einem Motor der Treibstoff abgestellt wird, bleibt er stehen! Die Folge ist, unterwegs stehen zu bleiben, mitten in der Fahrt.

Im übertragenen Sinn heißt dies: Wenn die Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNEN den Haushaltsplänen ihre Zustimmung verweigern,  – wie geschehen – müsste die Weiterführung der Stadtentwicklung aufgrund fehlender Zuweisung von Finanzmitteln, eingestellt werden. Die bisher erfolgten Ausgaben für die Entwicklung wären also buchstäblich in den Sand gesetzt.

Das sind die realistischen Fakten, die sich dem Magistrat, dem Stadtparlament stellen, nur das ist die Entscheidungsgrundlage. Es gilt also abzuwägen, wie groß ist das Risiko, wie groß sind die Möglichkeiten der angestrebten Vermarktung der zu entwickelnden Gewerbegebiete.

Wenn man dies, ohne Parteibrille bewertet, so sind gerade in naher Vergangenheit zuversichtliche Erfolge festzustellen. Gewiss schrecken Aussagen wie, 80 Millionen Schulden, erst mal auf, schüren Ängste. Aber, jeder erfolgreich abgeschlossene Verkauf von entwickeltem Gewerbegebiet reduzieren diese Schulden. Man spricht von rentierlichen Schulden. Ziel ist es, Voraussetzungen zu schaffen, dass längerfristig gesehen, bei der Stadt Raunheim gefestigt mehr Steuern eingehen, mehr Arbeitsplätze für die kommenden Generationen geschaffen werden.

Wir, die FDP, werden diese Entwicklung mit dem notwendigen Augenmaß positiv mittragen. Es sei unter dieser Sichtweite jedoch die Frage erlaubt: Wird mit der oben genannten „Headline“ nicht Sand in die Augen der Bürger gestreut? Ist es nicht, gelinde gesagt, seltsam, wenn die GRÜNEN der Stadtentwicklung, der sie heute noch zustimmen, die Finanzen entziehen und sich dennoch als Motor der Stadtentwicklung darstellen?

Erlaubt sei auch die Frage: Ist solch eine Berichterstattung mit solch einer „Schlagzeile“ von den Lesern, die diese Zeitung bezahlen, widerspruchslos hinzunehmen? Nennt man dies noch „unparteiisch“?

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