Anonyme Kommentare in der Mainspitze vom 05. März 2011

Zu dem Presseartikel vom 05. März d. J. in der MSp. über das FDP-Wahlprogramm sind drei Kommentare eingegangen, zu zwei wollen  wir offen, nicht wie die Kommentatoren anonym, Stellung nehmen:

Zu den Kommentaren: „Bieder und ohne Aussage…“,    „Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen“

Zu der FDP Feststellung, dass der geplante Anschluss der Südumgehung an die Gottfried-Keller-Str. verzichtet werden kann, meint der Kommentator, dies sei zu wenig. Scheinbar hat er übersehen, dass die FDP im Parlament (2008) dem Anschluss nicht zugestimmt hat. Zu seiner Anregung, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, ist anzumerken, dass es keine Koalitionsvereinbarung FDP – SPD gibt, gemeint war wohl, Verhandlungen, Gespräche mit der SPD darüber zu führen. Solche Gespräche gehören doch längst zur Tagesordnung!  Dies ist doch eine Selbstverständlichkeit! Auch Demos und   Unterschriftensammlungen – wie vorgeschlagen -helfen nicht, wenn die absolute Mehrheit im Parlament, die SPD, für die Anbindung stimmt. Wir wissen eine bessere und sichere Lösung: Keine absolute Mehrheit wählen.

Schulden, das Schreckgespenst in Raunheim, zu Recht?

Hinsichtlich zu den Ausführungen „Schulden“ der Kommentarschreiber,   ist erst mal zu unterscheiden, zwischen „städtischem Haushalt“ und dem „Wirtschaftsplan Stadtentwicklung“. Im städtischen Haushalt beträgt der Schuldenstand zum 01. Januar 2011,  7 Mio. €, beim Eigenbetrieb Stadtentwicklung 23 Mio. €, hierin sind noch rund 6 Mio. € enthalten die aus der Entwicklungsmaßnahme „An der Lache“ stammen. Genau so, wie bei der damaligen Entwicklungsmaßnahme „An der Lache“ ist die Entwicklung des Ihm- Geländes geplant, allerdings mit dem Unterschied, dass sich das Erschließungstempo  dem Geländebedarf durch Käufer oder Mieter anzupassen ist. Da diese Art der Ausgaben, Schulden, als rentierliche Investitionen zu betrachten sind, ist ein Ausfallrisiko gegenüber den Schulden im städtischen Haushalt, bedeutend geringer, d. h. aber nicht, dass hier blindlings darauf losgewirtschaftet werden darf. Die Markt- und Wirtschaftslage muss hierbei stets kritisch berücksichtigt werden.

Natürlich schreckt man auf, wenn  von Schulden in Millionenhöhe die Rede ist, doch muss man fairer Weise auch immer dazu sagen, welche Werte stehen hinter diesen Schulden und wie ist ein Rückfluss des investierten Kapitals (Schulden) gesichert. 1992 wurde damals beschlossen, das Gebiet an der Lache zu entwickeln, 112 Mio. DM wurden über Kredite finanziert, Restkredit wie bereits erwähnt noch rd. 6 Mio. €, demgegenüber stehen aber erhöhte Steuerzuweisungen z.B. aus der Einkommensteuer in Höhe von ca. einer halben Mio. € jährlich und die noch nicht verkauften Grundstücke. Da es  beim Ihm-Gelände und Stadttor um gezielte Gewerbeansiedlungen geht, ist ein sogenannter „Return on Investment“, Geldrückfluss, einmal durch den Geländeverkauf und für die Zukunft durch Gewerbesteuereinnahmen, keine unlösbare Aufgabe, ein Restrisiko bleibt. Dieses Restrisiko kann durch die einmalig verkehrsgünstige Lage Raunheims zu den Autobahnen und dem Flughafen, im wirtschaftlich prosperierenden Rhein-Main-Gebiet, als relativ gering bewertet werden. Wenn z.B. der als sehr kritisch bekannte Bund der Steuerzahler Raunheims Zukunft positiv bewertet und in seiner Bewertung sich sinngemäß dahingehend äußert: „Raunheim wird seine Schulden bald los“, so ist dies zwar keine Garantie, jedoch eine Aussage von hierzu prädestinierten Fachleuten.

Raunheim hat die Chance für die hier lebenden Bürger Arbeitsplätze zu schaffen, die Zukunft für die nachkommenden Generationen heute zu sichern. Wenn wir sie nicht nutzen, werden Andere dies tun.

Ordentlich gewirtschaftet:

Die Ausgaben im städtischen Haushalt blieben in den vergangenen Jahren fast konstant, bei rd. 22 Mio. €, plus – minus 1%. Die Gewerbesteuer stieg in der gleichen Zeit um nahezu 100 %. Darüber kann man sich doch freuen und man muss dies auch sagen dürfen! Die Steigerung der Gewerbesteuer kam doch nicht von selbst, wobei die Aussage von Walter Felder (er wurde namentlich genannt), dass Raunheim gut gewirtschaftet hat,  sich mit keinem Wort auf eine  Amtszeit eines Bürgermeisters begrenzte. Erfolge haben immer viele Väter!

Finanzkrise: Bau des Stadtzentrums Ende der 70-er Jahre:

Hartnäckig bleibt die Mähr in Raunheim bestehen, die Finanzkrise Ende der 70-er, bis Mitte der 80-er Jahre sei durch das Ausbleiben von Gewerbesteuerzahlungen der Caltex verursacht worden. Tatsche aber ist, dass Caltex bis 1985 und darüber hinaus Gewerbesteuer nach Raunheim bezahlt hat. Bereits 1979 schlitterte  Raunheim in die Finanzkrise. Die Entscheidung der Caltex, die Raffinerie aufzugeben wurde erst anfangs Mai 1980 getroffen.  Die Produktionseinstellung zog sich bis ins Jahr 1985 hin. Selbst wenn die Produktion ab 1982 schrittweise zurückgefahren wurde, die Äthylenanlage produzierte bis 1985, so wurden immer noch steuerbare Erträge erwirtschaftet. Wer sich in der Steuergesetzgebung auskennt, dem ist bekannt, dass die Gewerbesteuer zur damaligen Zeit aus zwei Komponenten bestand, aus dem Gewerbeertrag und aus dem Gewerbekapital. Die Entscheidung 1980 (Stilllegung) hatte vorerst keinen Einfluss auf das Gewerbekapital. Die „vermeintliche“ Bombe lag also irgendwo anders.

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